( § ) Das Registered Trademark-Symbol ® | Marketingrecht.eu (2024)

Das Registered Trademark-Symbol ®

  • Was ist das ® Registered Trademark-Symbol?
  • ® oder TM?
  • Verwendung in Österreich und Deutschland?
  • Voraussetzung für die Verwendung
    • 1. Eintrag in das Register
    • 2. Wiedergabe der vollständigen Marke
    • 3. Position des Registered Trademark-Symbols ®
    • 4. Verwendung mit den registrierten Waren und Dienstleistungen
    • 5. Verwendung im richtigen Land
  • Folgen einer unzulässigen Verwendung
  • Häufige Fragen

Was ist das ® Registered Trademark-Symbol?

Das Registered Trademark-Symbol wird zur Kennzeichnung von registrierten Marken verwendet. Dargestellt wird das Registered Trademark-Symbol ® als ein R im Kreis.

® oder TM?

Das Registered Trademark-Symbol ® stammt ebenso wie das Unregistered Trademark-Symbol TM aus dem Markenrecht der USA. Das Registered Trademark-Symbol ® kennzeichnet, dass eine Marke eingetragen ist (Registered in U.S. Patent and Trademark Office). Das Unregistered Trademark-Symbol TM kennzeichnet, dass eine Marke zwar angemeldet, aber noch nicht in das amtliche Register eingetragen ist.

In den USA ist die Verwendung des Registered Trademark-Symbols ® zur Kennzeichnung registrierter Marken anzuraten. Fehlt der Eintragungshinweis durch das ®-Symbol, so hat dies nach dem US-Markenrecht zur Folge, dass der Markeninhaber von dem Markenverletzer Schadensersatz erst dann verlangen kann, wenn der Markenverletzer von der Markeneintragung tatsächliche Kenntnis erlangt hat, z.B. durch eine Unterlassungsaufforderung des Markeninhabers, der ein Auszug aus dem Markenregister beigelegt ist.

Verwendung in Österreich und Deutschland?

Im österreichischen und deutschen Markenrecht ist es zwar zulässig, eine registrierte Marke mit dem Registered Trademark-Symbol ® zusätzlich zu kennzeichnen. Die Nichtverwendung des Registered Trademark-Symbols ® hat jedoch keine rechtliche Auswirkung.

Die Verwendung des Registered Trademark-Symbols ® macht jedoch Sinn:

Einerseits schreckt die Verwendung des Registered Trademark-Symbols ® etwaige Nachahmer ab. Andererseits hat das Registered Trademark-Symbol ® einen Werbeeffekt, da es die Marke wertvoller und hochwertiger erscheinen lässt. Zu Recht – Unternehmen, die ihre Marke schützen lassen, sind zumeist gut organisiert und auch in anderen Belangen besonders sorgfältig und qualitätsbewusst.

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Voraussetzung für die Verwendung

1. Eintrag in das Register

Grundvoraussetzung für die Verwendung des Registered Trademark-Symbols ® ist, dass die Marke im amtlichen Markenregister eingetragen ist. Nicht ausreichend wäre die bloße Anmeldung der Marke.

2. Wiedergabe der vollständigen Marke

Wird das Registered Trademark-Symbol ® verwendet, muss dies immer mit der vollständigen Marke verwendet werden. Die Marke muss dabei genauso dargestellt werden, wie diese im Markenregister veröffentlicht ist, ohne irgendwelche Elemente wegzulassen oder hinzuzufügen.

So ist es illegal, wenn der Wortteil aus einer Wort-Bild-Marke herausgelöst wird und ohne den Bildteil mit dem Registered Trademark-Symbol ® verwendet wird. Das wäre nur dann zulässig, wenn zusätzlich eine eigenständige Wortmarke bestehen würde.

3. Position des Registered Trademark-Symbols ®

Auch die Position des Registered Trademark-Symbols ® spielt eine Rolle. Das Registered Trademark-Symbol ® sollte immer hochgestellt an der rechten oberen Ecke der Marke angebracht sein und damit die gesamte Marke umfassen.

4. Verwendung mit den registrierten Waren und Dienstleistungen

Eine Werbung mit dem Registered Trademark-Symbol ® im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke gar nicht eingetragen ist, ist unzulässig.

Wenn also eine Marke nur für Möbel eingetragen ist, dann wäre es also unzulässig, die Marke samt dem Registered Trademark-Symbol ® zur Kennzeichnung von Kleidung zu verwenden und so den Eindruck zu erwecken, dass die Marke auch für Kleidung registriert wäre.

Daher ist es wichtig, vor der Einführung neuer Produkte und der Erschließung neuer Tätigkeitsfelder routinemäßig zu überprüfen, ob die bestehende Marke auch für die passenden Waren- und Dienstleistungsklassen registriert ist.

5. Verwendung im richtigen Land

Eine Verwendung des Registered Trademark-Symbols ® in einem Land, in welchem der Markenschutz nicht besteht, kann rechtswidrig sein.

Eine Ausnahme davon bilden Marken, die in einem Mitgliedsstaat der EU registriert sind und welche in einen anderen Mitgliedsstaat exportiert werden. Dies kann aber ebenfalls zulässig sein, wenn der Eindruck erweckt wird, dass die Marke gerade in jenem Staat, in welchen importiert wird, registriert ist.

Folgen einer unzulässigen Verwendung

Ein Verstoß gegen diese Regeln zur Verwendung des das Registered Trademark-Symbols ® ist ein Verstoß gegen den Wettbewerb und damit als unlauterer Wettbewerb abmahnbar.

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Häufige Fragen

Was bedeutet das R im Kreis?

Das R im Kreis bedeutet Registered Trademark. Der Begriff kommt aus dem US-amerikanischen Recht und bedeutet eingetragene Marke.

Wann muss man das R im Kreis verwenden?

Das R im Kreis muss nicht verwendet werden. In den USA kann der Markeninhaber rechtliche Nachteile erleiden, wenn das Registered Trademark-Symbol nicht verwendet wird. In Österreich und Deutschland sind mit der Nichtverwendung keine rechtlichen Nachteile verbunden.

Wann darf man das R im Kreis verwenden?

In Österreich und Deutschland ist die Verwendung des Registered Trademark Symbols nicht gesetzlich geregelt. Es besteht jedoch Einigkeit, dass das Registered Trademark Symbol nur im Zusammenhang mit einer eingetragenen Marke verwendet werden darf.

Warum wird das Registered Trademark Symbol verwendet?

In Österreich und Deutschland wird das Registered Trademark-Symbol ® gerne verwendet, um auf den Schutz der Marke hinzuweisen. Das lässt die Marke hochwertiger erscheinen und schreckt Nachahmer ab. Die Verwendung des ® hat daher werbetechnische und rechtliche Vorteile.

Was ist bei der Verwendung des R im Kreis zu beachten?

Das R im Kreis darf nur im Zusammenhang mit eingetragenen Marken verwendet werden. Das R im Kreis muss so angebracht sein, dass es die gesamte Marke umfasst. Die Marke muss exakt so dargestellt werden, wie die Marke registriert ist. Die Marke darf nur mit den tatsächlich registrierten Waren und Dienstleistungen verwendet werden.

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FAQs

What is the registered trademark symbol in Europe? ›

You can use the ® symbol to show that your trade mark is registered. You can also indicate the EU trade mark number next to your trade mark. Do not use the ® symbol on a mark that is not registered as using this symbol with an unregistered mark can be considered a civil or criminal offence.

Should I use TM or R? ›

If your mark covers both goods and services, use TM. The federal registration symbol, ®, is only for marks registered with the USPTO.

What is the German trademark symbol? ›

You can use the encircled “R” symbol ® once your German trademark has been registered. Using the ™ symbol with your trademark means that you claim to be the proprietor of the trademark and that you use the trademark as a “source indicator”.

Is it illegal to use a registered trademark symbol? ›

Anyone can use a TM symbol regardless of whether they've successfully registered the trademark, or whether they've applied for a trademark at all. Even if the trademark application is rejected, the owner can continue to use the TM symbol.

Is there an EU trademark? ›

An EU trademark covers all 27 member states of the EU, namely: Austria, Belgium, Bulgaria, Croatia, Republic of Cyprus, Czech Republic, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Malta, Netherlands, Poland, Portugal, Romania, Slovakia, Slovenia, Spain and ...

What is the difference between EU trademark and national trademark? ›

A national trade mark gives protection only in the Member State in which it has been registered, while an EU trade mark gives its owner an exclusive right in all current and future EU Member States.

Can I use R without trademark? ›

How do you use the R Symbol? Once you have a registered trade mark it is strongly recommended that you mark your brand and any products with the ® symbol. This puts others on notice to respect your trade mark. It is illegal to use the ® symbol before your trade mark is registered.

Do I need to add TM to my logo? ›

No, there is no legal requirement to use a Trademark Symbol. The use of a Trademark Symbol is entirely optional. You do not need to use a Trademark Symbol, and not using a Trademark Symbol will not invalidate your trademark rights. However, there are many good reasons to use a Trademark Symbol with your trademarks.

What is the difference between circled R and TM? ›

TM can be used for any trademark whereas R can only be used by federally registered trademarks.

How do I check a trademark in Europe? ›

EU trade marks

You can search for registered trade marks free of charge using the search tool, TMview. TMview contains information on trade mark applications and registrations from all EU national IP offices, the EUIPO and also many IP offices from outside the EU.

What is the registered trademark symbol in France? ›

MD & MC. MD stands for Marque Déposée and is equivalent to The R Symbol ® whereas MC stands for Marque de Commerce and is equivalent to TM Symbol “™”.

When to use registered trademark symbol? ›

The symbol ® (often seen in superscript like this: ®) is used to provide notice to the public that a trademark or service mark is registered. In most jurisdictions, the ® may be used only after registration of the mark is granted. In many jurisdictions, use of ® with an unregistered mark is a civil or criminal offense.

When can I use R on my logo? ›

The R symbol indicates that this word, phrase, or logo is a registered trademark for the product or service. It must only be used in the case of registered trademarks and by the owner or licensee. It also must only be used in the regions in which you possess a valid trademark registration.

What Cannot be used as a trademark? ›

You can not register marks that are inherently offensive or obscene. You can not register marks that are generic that simply name a type or class or product or service. For example, you can't trademark “lamp” for a company that makes lamps.

How do I know if a brand is registered in Europe? ›

You can search for registered trade marks free of charge using the search tool, TMview. TMview contains information on trade mark applications and registrations from all EU national IP offices, the EUIPO and also many IP offices from outside the EU.

What is the R trademark symbol UK? ›

® is used for trade marks that have been registered with the Intellectual Property Office, whereas ™ is only used for unregistered trade marks. If your trade mark is unregistered, you are not permitted to use the ® symbol.

What is European certification symbol? ›

The letters 'CE' appear on many products traded on the extended Single Market in the European Economic Area (EEA). They signify that products sold in the EEA have been assessed to meet high safety, health, and environmental protection requirements.

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Author: Geoffrey Lueilwitz

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Name: Geoffrey Lueilwitz

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Job: Global Representative

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