Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News (2024)

Nach einer neuten Angriffswelle hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj Maßnahmen zum Schutz der Energieversorgung bekannt gegeben. Dazu gehören Schutzvorkehrungen für Anlagen, die unter russischem Beschuss stehen, sowie der Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Entsprechend solle ein Programm zur Entwicklung von Solarenergie und Energiespeicheranlagen aufgelegt werden. Selenskyj kündigte die Installation von Solaranlagen, intelligenten Stromzählern und Stromspeichern "in jeder Schule und jedem Krankenhaus" an. Die regionalen Militärbehörden seien angewiesen worden, diese Maßnahmen auf lokaler Ebene zu überwachen, erklärte Selenskyj in Online-Netzwerken.

Russische Luftangriffe haben offiziellen ukrainischen Angaben zufolge seit März die Hälfte der Energieproduktion in der Ukraine lahmgelegt. Die Regierung in Moskau bezeichnet die entsprechende Infrastruktur als legitimes militärisches Ziel.

Das US-Außenministerium hat sich angesichts Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, er schließe Waffenlieferungen nach Nordkorea nicht aus, besorgt gezeigt. Die Drohung sei "äußerst besorgniserregend", sagt Ministeriumssprecher Matthew Miller vor Journalisten.

Sie würde "die koreanische Halbinsel destabilisieren, und könnte - abhängig von der Art der Waffen - gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, die Russland selbst unterstützt hat", sagt Miller weiter.

Ein russisches Gericht hat einen Zeichenlehrer zu 20 Jahren Haft verurteilt, da dieser Geld in die Ukraine geschickt haben soll. Der wegen Hochverrats verurteilte 27-jährige Daniil Kliuka werde fünf Jahre seiner Strafe "in einer Haftanstalt" und die restlichen 15 Jahre "in einer Kolonie mit strengem Regime" absitzen, wie ein anonymer Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge am Donnerstag erklärte.

Laut der Website des Gerichts war das Urteil bereits am Mittwoch verkündet worden. Kliuka war demnach wegen "Hochverrats" und "Unterstützung terroristischer Aktivitäten" angeklagt. Ihm wird nach Angaben des russischen Medienunternehmens RBK zur Last gelegt, zweimal Kryptowährung im Wert von jeweils 100.000 und 20.000 Rubel (rund 1.000 und 200 Euro) an einen ukrainischen Fonds gesendet zu haben, der Geld für die ukrainische Armee sammelt.

Die Haftbedingungen des russischen Oppositionellen Ilja Jaschin haben sich nach Angaben seines Anwalts mit der Verlegung in eine Strafzelle verschärft. Jaschin sei vergangene Woche in eine sogenannte PKT-Zelle verlegt worden, sagte sein Anwalt Michail Birjukow am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP nach einer Gerichtsanhörung. Zudem seien seine Haftbedingungen verschärft worden - laut Birjukow darf sich Jaschin nun nur noch eingeschränkt auf dem Gefängnisgelände bewegen und erhält nur noch wenige Pakete und Besuche.

PKT-Zellen sind im russischen Strafvollzug die schärfste Form von Isolationshaft. Auch der in russischer Haft gestorbene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny war in eine solche Zelle verlegt worden. Jaschin gilt als enger Vertrauter des 2015 ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und Freund von Nawalny. Er wurde Ende 2022 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er die "Ermordung von Zivilisten" durch die russische Armee in der ukrainischen Stadt Butscha im Jahr 2022 angeprangert hatte.

Nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Vietnam hat auch ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung seinen Besuch in dem südostasiatischen Land angekündigt. Der stellvertretende Staatssekretär für Ostasien und den Pazifik, Daniel Kritenbrink, werde am Freitag und Samstag nach Hanoi reisen, um dort hochrangige Vertreter der vietnamesischen Regierung zu treffen und "das entschlossene Engagement der USA für die Umsetzung der strategischen Partnerschaft" zwischen beiden Ländern zu unterstreichen, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag.

Kritenbrink werde die Unterstützung der USA für ein Vietnam bekräftigen, das "stark, unabhängig, widerstandsfähig und prosperierend ist", hieß es in der Erklärung.

Putins Offensive bei Charkiw scheint gescheitert: Seine Truppen kämpfen mit Verlusten, Kiew schlägt die Angreifer mit Gleitbomben und Drohnen zurück. Die Analyse bei ZDFheute live.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Südkorea im Fall von Waffenlieferungen an die Ukraine mit schweren Konsequenzen gedroht. Solche Lieferungen an Kiew wären ein "schwerer Fehler", sagte der Kremlchef am Donnerstag bei einem Besuch in Vietnam. "Wenn das passiert, dann werden wir entsprechende Entscheidungen treffen, die der heutigen Führung von Südkorea kaum gefallen werden."

Die Regierung in Seoul hatte zuvor das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang als Verstoß gegen UN-Sanktionen verurteilt und angedeutet, ihre bisher ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen für Kiew zu überdenken.

Die US-Regierung will die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an andere Länder aufschieben, um zunächst die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Donnerstag, angesichts der eiligen Bedürfnisse Kiews habe die US-Regierung die "schwierige, aber notwendige" Entscheidung getroffen, bestimmte geplante Rüstungsverkäufe an andere Länder, insbesondere von Raketen für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot und Nasams, zu verschieben. Diese sollten stattdessen zunächst an die Ukraine gehen, deren Streitkräfte dringend zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten bräuchten.

Die betroffenen Länder seien informiert worden. Um welche Staaten es sich handelte, sagte Kirby nicht. Zur Länge der Verzögerung könne er nichts sagen. Das hänge sehr von den individuellen Verträgen jedes einzelnen Landes ab. Die betroffenen Staaten hätten überwiegend verständnisvoll reagiert.

Südkorea hat das Abkommen Russlands mit Nordkorea über eine umfassende strategische Partnerschaft verurteilt. Der Vertrag habe das Ziel, "die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern zu stärken, sagte Südkoreas Nationaler Sicherheitsberater Chang Ho Jin in Seoul. Jede Kooperation aber, die direkt oder indirekt Nordkorea helfe, sich militärisch zu verstärken, stelle eine Verletzung von UN-Resolutionen gegen das Land dar, sagte Chang. Südkorea wolle Gegenmaßnahmen ergreifen.

Zugleich verkündete Chang, die südkoreanische Regierung wolle ihre bisherige Ablehnung einer Waffenlieferung an die Ukraine überdenken. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sich Südkorea an den Finanzsanktionen gegen Moskau. Auch leistet Seoul humanitäre Hilfe für die Ukraine. Es exportiert aber keine Kriegswaffen an Kiew.

Angesichts der Vielzahl von Asylverfahren in Deutschland erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personelle Unterstützung von der europäischen Asylbehörde (EUAA). EUAA-Chefin Nina Gregori habe ein entsprechendes Ersuchen des Bundesinnenministeriums positiv beschieden, teilte das Bundesamt am Donnerstag in Nürnberg mit. Eine Zahl nannte das BAMF zunächst nicht.

Von insgesamt 1,1 Millionen Asylanträgen in der EU sei 2023 mit 351 951 nahezu jeder Dritte in Deutschland gestellt worden, hieß es. Zuletzt war die Zahl der Erstanträge im Vergleich zu 2023 allerdings rückläufig.

Die Folgen des Ukraine-Krieges haben dem Rüstungskonzern Rheinmetall den größten Auftrag seiner Firmengeschichte eingebracht. Das Unternehmen teilte am Donnerstag in Düsseldorf mit, dass man von der Bundeswehr einen Rahmenvertrag für Artilleriemunition im Wert von bis zu 8,5 Milliarden Euro erhalten habe.

Der seit Juli 2023 bestehende Rahmenvertrag hatte einen Maximalwert von rund 1,3 Milliarden Euro, nun wurde dieser Vertrag um 7,2 Milliarden Euro aufgestockt. Die Munition soll die ziemlich leeren Lager der Bundeswehr füllen, außerdem soll ein großer Teil der Volumina davon an die Ukraine gehen.

Die Ukraine und die Europäische Kommission verlängern ihr Abkommen über Ausnahmen im Güterverkehr. Damit könnten ukrainische Spediteure für ein weiteres Jahr Waren ohne vorherige Genehmigung in die EU einführen, schreibt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf X. Das sei ein wichtiger Schritt zur Integration der Ukraine in den EU-Raum.

Das Abkommen gilt für den bilateralen Handel und den Transitverkehr. Die starke Zunahme des Verkehrs über die ukrainischen Grenzen zur EU hat jedoch wiederholt zu Protesten von Spediteuren in den Nachbarländern geführt.

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