Was bedeuten Copyright ©, Trademark ™ und R im Kreis ®? (2024)

Schutzzeichen erfreuen sich in Deutschland schon seit längerer Zeit wachsender Beliebtheit. Das R im Kreis ®, das Trademark Symbol ™ sowie das Copyrightzeichen ‑ das C im Kreis © ‑ tauchen immer wieder im Rechtsverkehr auf.

Was bedeuten diese Zeichen? Welche rechtlichen Vorgaben gelten für ihre Benutzung? Und welche Konsequenzen drohen Ihnen, wenn Sie sie rechtswidrig verwenden?

Über diese und weitere Fragen klärt die folgende Themenseite auf.

Übersicht

  • R im Kreis ®
    • In den USA verpflichtend
    • In Deutschland nicht verboten
    • Das ®-Zeichen darf nicht irreführend sein
  • TM: Trademark
    • Das TM-Zeichen darf nicht irreführend sein
  • ©: Copyright

R im Kreis ®

Das R im Kreis steht für „Registered Trademark“. Das Symbol stammt aus dem US-amerikanischen Markenrecht. Es soll bestätigen, dass eineMarke beim US-amerikanischen Markenamt, dem United States Patent and Trademark Office (USPTO), eingetragen ist. Dem Markeninhaber wird der volle Markenschutz bescheinigt.

In den USA verpflichtend

Fehlt das Symbol, kann der Markeninhaber im US-amerikanischen Markenrecht Schadensersatz für eine Markenrechtsverletzung erst dann verlangen, wenn der Rechtsverletzer von der Markeneintragung tatsächliche Kenntnis erlangt hat. Anders ist die Rechtslage im deutschen Recht: Hier ist die tatsächliche Kenntnis des Rechtsverletzers von der Markeneintragung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen entbehrlich.

In Deutschland nicht verboten

Eingetragene Marken müssen in Deutschland nicht mit einem R im Kreis gekennzeichnet werden. Die Nutzung des Symbols ® kann rechtlich zulässig und sinnvoll sein. Das R im Kreis begründet keinen selbständigen Markenschutz. Der kennzeichnende Hinweis hebt die eigenen Rechte in besonderer Weise hervor. Dadurch kann ein Werbeeffekt erzeugt werden. Nachahmer und Trittbrettfahrer werden unter Umständen davon abgeschreckt, die geschützte Marke rechtswidrig für sich zu nutzen.

Das ®-Zeichen darf nicht irreführend sein

Die Nutzung des ®-Zeichens darf den Rechtsverkehr allerdings nicht in die Irre führen. Dies verbietet das Wettbewerbsrecht. Die Werbung mit dem Zusatz ® darf deshalb nur für Zeichen verwendet werden, die tatsächlich als Marke registriert sind.

Soll mit dem R im Kreis für Waren- oder Dienstleistungen geworben werden, muss der Markenschutz für diese Waren- oder Dienstleistungen auch tatsächlich bestehen. Nimmt der Rechtsverkehr an, dass ein Markenschutz gerade auch in Deutschland besteht, ist die Werbung mit dem Symbol ® irreführend, wenn ein solcher nur im Ausland besteht (OLG Köln, Urteil vom 27.11.2009, Az. 6 U 114/09).

Bei Wort-Bild-Marken muss das ® hinter der vollständigen Marke und nicht nur hinter dem Wortbestandteil stehen (BGH, Beschluss vom 17.10.2014, Az. I ZB 11/13 ‑ „grill meister“).

Wenn Sie das ®-Zeichen in rechtswidriger Weise nutzen, können Sie von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden abgemahnt werden. Ob eine Abmahnung berechtigt ist und wie Sie sich beim Erhalt einer Abmahnung verhalten sollten, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab.

TM: Trademark

Das kleine hochgestellte Zeichen ™ „TM“ stammt ebenfalls aus dem US-amerikanischen Recht. Es steht für „Unregistered Trademark“ und wird für Zeichen verwendet, die bereits beim Markenamt angemeldet, aber noch nicht registriert sind. Durch das Trademarksymbol soll ein bereits erhöhter Rechtsstatus nachgewiesen werden.

Das Trademarkzeichen ist dem deutschen Recht fremd, weshalb im Rechtsverkehr leicht Missverständnisse entstehen. Dadurch drohen Abmahnungen.

Das TM-Zeichen darf nicht irreführend sein

Das Landgericht München I stellt das TM-Zeichen dem ®-Symbol gleich. Demnach soll bei der Verwendung des TM-Symbols eine unzulässige Irreführung vorliegen, wenn die Marke lediglich angemeldet, aber noch nicht registriert ist (LG München I, Urteil vom 23.07.2003, Az.1 HK O 1755/03).

Anderer Rechtsauffassung ist das Landgericht Essen. Nach seiner Ansicht ist der TM-Zusatz für eine bereits angemeldete, aber noch nicht registrierte Marke, nicht irreführend (LG Essen, Urteil vom 04.06.2003, Az. 44 O 18/03). Diesen Ansatz vertritt auch das Kammergericht Berlin in einer aktuelleren Entscheidung. Der angesprochene deutschsprachige Verkehr verstehe das TM-Symbol dahingehend, dass eine Markeneintragung beantragt worden sei (KG, Beschluss vom 31.05.2013, Az. 5 W 114/13).

Bei der Nutzung des TM-Zeichens sollten Sie bis zur höchstgerichtlichen Klärung der Frage Vorsicht walten lassen. Um Abmahnungen zu vermeiden, sollte mit der Verwendung des Zeichens bis zur Eintragung der Marke gewartet werden. Dann kann aber auch das R im Kreis verwendet werden, weshalb das TM-Zeichen keinen großen Mehrwert in Deutschland aufweist.

©: Copyright

Der Copyright-Hinweis stammt aus früheren Zeiten. In den USA mussten die Urheberrechte bis Ende der achtziger Jahre registriert und mit dem Copyright Hinweis versehen werden, da Rechte an dem Werk ansonsten löschen konnten.Seit 1989 entsteht das Copyright in den USA automatisch. Copyrights können nach wie vor registriert werden. Das dient allerdings vor allem der Beweissicherung und der einfacheren Ermittlung von etwaigen Schadensersatzansprüchen.

Mit dem Copyrightzeichen © wird zum Ausdruck gebracht, dass bezüglich eines Werkes – zum Beispiel hinsichtlich eines Textes, Fotos, Liedes, oder einer Website etc. – einUrheber existiert. Der Copyright-Hinweis ist allerdings lediglich ein tatsächlicher Hinweis auf den Urheber bzw. Schöpfer bestimmter Werke. Ob die so bezeichneten Werke tatsächlich Urheberrechtsschutz genießen, ist damit aber nicht gesagt.

Nur wer selbst Urheber ist, darf das © in Verbindung mit dem eigenem Namen nutzen. Wer lediglich ein Nutzungsrecht erworben hat – beispielweise durch eine Lizenz – ist dazu nicht befugt.

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Was bedeuten Copyright ©, Trademark ™ und R im Kreis ®? (2024)

FAQs

Was bedeuten Copyright ©, Trademark ™ und R im Kreis ®? ›

Es handelt sich bei dem Zeichen (für „Trade Mark“) um ein aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammendes Zeichen, welches bedeutet, dass der betreffende Inhaber der Marke Markenschutz kraft Benutzung beansprucht.

Was bedeutet das R in einem Kreis? ›

Registered ® (Registrierte Marke)

Das Zeichen ® kann neben einer eingetragenen Marke angebracht werden. Eine Marke wird nicht bei der Anmeldung als eingetragen betrachtet, sondern erst nach ihrer Registrierung, und zwar wenn sie im entsprechenden Register von der zuständigen Behörde (UIBM, WIPO, EUIPO usw.)

Was bedeutet R und C? ›

Copyright-Zeichen, Trademark und Registered Trademark im Einsatz (Schreibregeln 12) Das Copyright-Zeichen erzeugt nicht automatisch Urheberrechte. Wir erklären, was Copyright-Zeichen, Trademark und Registered Trademark bedeuten und zeigen, wie sie im typografischen Kontext eingesetzt werden.

Was ist der Unterschied zwischen R und C? ›

Das Copyright-Zeichen bezieht sich auf die Urheberrechte, das R ist das Zeichen für Registered Trademark – also “Eingetragene Handelsmarke”. Das Copyrightzeichen kann jeder immer und überall einsetzen – auch ohne Anmeldung – einzige Voraussetzung: Man besitzt die Urheberrechte, also das Copyright.

Was ist der Unterschied zwischen TM und R? ›

  • R im Kreis ®: Registered. Das Symbol ® – das R im Kreis – entstammt dem Markenrecht der USA. ...
  • TM: Trademark. Mit dem Zusatz „TM“ hinter dem Namen werden in den USA Zeichen gekennzeichnet, die zwar schon als Marke angemeldet, aber noch nicht ins amtliche Register eingetragen sind. ...
  • ©: Copyright. ...
  • Fazit.
Aug 18, 2015

Was bedeutet R beim Kreis? ›

Durch die Verwendung des Symbols ® wird der Marke der volle Markenschutz bestätigt. Das deutsche Recht kennt diese Bestätigungswirkung durch das Symbol ® (oder durch sonstige Symbole) nicht – und verlangt auch kein R im Kreis an eingetragenen Marken. Das deutsche Recht verbietet das R im Kreis aber auch nicht.

Für was steht ™? ›

Trademark – das Zeichen für Marke

Einen rechtlichen Schritt vor dem ® steht das TM-Zeichen, ausgesprochen Trademark, das Zeichen dafür ist .

Was bedeutet das C in einem Kreis? ›

"C-im-Kreis" wird inzwischen global als Hinweis auf bestehende Urheberrechte verstanden und in der Regel in Kombination mit dem Jahr, manchmal auch dem genauen Datum der Entstehung des Werks und dem Namen des Urhebers verbunden.

Was bedeutet Kürzel R? ›

R, das Einheitenzeichen für Röntgen und r ein älteres Einheitenzeichen hierfür, siehe Röntgen (Einheit) R, das Formelzeichen für den elektrischen Widerstand, siehe Elektrischer Widerstand. R, das Formelzeichen für die Schallkennimpedanz (Schallwellenwiderstand) R, das Zeichen für die Rydberg-Konstante.

Was bedeutet das TM im Kreis? ›

Das Unregistered Trademark-Symbol TM kennzeichnet, dass eine Marke zwar angemeldet, aber noch nicht in das amtliche Register eingetragen ist.

Wer verwendet R? ›

Unternehmen wie z.B. Google (50 Mrd US-Dollar Jahresumsatz), Oracle (35 Mrd US-Dollar Jahresumsatz), SAP, Merck, Bank of America, InterContinental Hotels Group, Shell u.v.m. setzen R ein.

Für was braucht man r? ›

R ist eine kostenlose Open-Source-Programmiersprache und Softwareumgebung für statistische Berechnungen und Grafiken. Es wird häufig in der Datenanalyse und statistischen Modellierung in verschiedenen Disziplinen eingesetzt, darunter Wirtschaftswissenschaften, Biologie und Psychologie.

Was bedeutet TM Cr? ›

Das Registriert-Zeichen ist ein Sonderzeichen zur Kennzeichnung einer Registered Trade Mark bzw. in deutschsprachigen Rechtssystemen eines eingetragenen Warenzeichens.

Was bedeutet ein R in einem Kreis? ›

Das R im Kreis steht für „Registered Trademark“. Das Symbol stammt aus dem US-amerikanischen Markenrecht. Es soll bestätigen, dass eine Marke beim US-amerikanischen Markenamt, dem United States Patent and Trademark Office (USPTO), eingetragen ist.

Wie mache ich ein Copyright R? ›

Drücken Sie STRG+ALT+R, um das Symbol für eingetragene Marke einzufügen.

Welches Zeichen für Copyright? ›

Das Copyright Zeichen © Code und Infos für Websites.

Für was steht R? ›

R, das Einheitenzeichen für Röntgen und r ein älteres Einheitenzeichen hierfür, siehe Röntgen (Einheit) R, das Formelzeichen für den elektrischen Widerstand, siehe Elektrischer Widerstand. R, das Formelzeichen für die Schallkennimpedanz (Schallwellenwiderstand) R, das Zeichen für die Rydberg-Konstante.

Wie bekommt man das kleine R im Kreis hin? ›

Einfügen von Copyright- und Markensymbolen
  1. Drücken Sie STRG+ALT+C, um das Copyrightsymbol einzufügen.
  2. Drücken Sie STRG+ALT+T, um das Markensymbol einzufügen.
  3. Drücken Sie STRG+ALT+R, um das Symbol für eingetragene Marke einzufügen.

Wie macht man das Copyright R? ›

Wie mache ich das Copyright Zeichen ©?
  1. Windows: [Alt] + 0 1 6 9.
  2. Mac: [Alt] + [G]
  3. Office Programme: (c) direkt ins Video springen. Copyright Zeichen.
Jun 15, 2022

Kann man Copyright-Zeichen verwenden? ›

Das Copyright-Zeichen für Ihre eigenen Inhalte zu verwenden, hat eine Signalwirkung nach außen – denn mit ihm machen Sie deutlich, dass Sie die Rechte an den Inhalten haben und nicht zögern, dagegen vorzugehen, sollte jemand gegen diese Rechte verstoßen. Wichtig: Die Angabe des Copyrights ist freiwillig.

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Name: Gregorio Kreiger

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